AGB - mlm-info

der Firma

Jescali GmbH
Martinistrasse 51
48268 Greven

Geschäftsführer : Kai-Julian Feldhues
E-Mail : info@jescali.de

Ust-ID Nr DE298966437
Steuer Nr. 327/5871/7596
Register Nr HRB 10735
Amtsgericht Steinfurt

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter I. gelten nur für Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Unter II. ( siehe unten ) finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.

1. Vertragsabschluss

Lieferungen und Leistungen der Jescali GmbH ( folgend Verwender ) erfolgen aus¬schließlich aufgrund dieser Geschäfts¬bedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung, spätestens aber mit Entgegen¬nahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Hiermit werden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verwender schriftlich bestätigt werden. Die Verwendung von Software des Verwenders unterliegt den Bestimmungen der Leistungsbeschreibung oder Dokumentation.
Regelungen in schriftlichen Verträgen gehen diesen AGB vor, diese AGB gelten insofern nur ergänzend.

Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an den Verwender ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen.
Ein Vertrag zwischen Verwender und Besteller kommt erst mit Auftragsbestätigung des Verwenders zustande. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder mündlich erfolgen. Die Erteilung einer Rechnung oder die Erbringung der Leistung des Verwenders, stehen der Auftragsbestätigung gleich.
Bei der Bestellung wählt der Besteller die gewünschte Ware oder Dienstleistung aus und legt diese in den Warenkorb. Dann geht der Besteller in den Warenkorb und geht auf den Button „Bestellen „. Ist der Besteller bereits registriert, loggt sich der Besteller nunmehr ein, ist er nicht registriert, ist das Registrierungsverfahren durchzuführen. Nachdem der Besteller eingeloggt ist, hat er die Möglichkeit seine Angaben zu sich und der Bestellung zu kontrollieren und ggf. zu berichtigen. Sodann kann der Kunde durch Klicken des Button „Kaufen“ die Bestellung abschließen.

An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verwender 30 Kalendertage gebunden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, ab dem Sitz des Verwenders, inklusive Mehrwert¬steuer, Verpackungs – und Versandkosten trägt der Verwender.
Die Angebote sind freibleibend und unver¬bindlich.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag verfügen kann; bei Scheckzahlung mit endgültiger Einlösung des Scheckbetrages. Einziehungs – und Diskontspesen trägt der Besteller.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Verwenders oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

Die Zahlung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart per Vorauskasse, Lastschrifteinzug oder Kreditkarte.

3. Lieferfristen

Die Lieferung von Standardsoftware erfolgt binnen 7 Kalendertagen.
Der Verwender bemüht sich, Fristen und Termine einzuhalten. Vereinbarte Fristen und Termine stehen jedoch unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verwenders.
Vor Vertragsabschluss sind alle technischen und organisatorischen Einzelheiten bezüglich Vertragsinhalt und -umfang verbindlich fest¬zulegen und dem Verwender mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitigem Eingang sämtlicher, vom Besteller bereitzustellender Unterlagen, abzugebender Erklärungen und bei Nicht¬beachtung etwaiger anderer Verpflichtungen des Bestellers verlängert sich die Lieferzeit ent¬sprechend.
Bei Programmiertätigkeiten, Installationen, Funktionsprüfungen und Abnahme unterstützt der Besteller den Verwender im erforderlichen Umfang. Lieferfristen für Individualsoftware werden individuell vereinbart.

Ist eine Installation vereinbart, beginnt die vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist frühestens zu laufen, wenn vom Besteller bereit zu stellende und / oder zu installierende Produkte mangelfrei vorhanden und / oder ordnungsgemäß installiert sind und wenn vom Besteller auf eigene Kosten zu schaffende sonstige Voraussetzungen geschaffen wurden.

Wird unter den vorstehenden Voraus¬setzungen eine Lieferfrist ver¬einbart und seitens des Verwenders nicht eingehalten, so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht vom Vertrag erst dann zu, wenn eine von ihm dem Verwender gesetzte angemessene Nachfrist vom diesem nicht eingehalten wurde. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 4 Wochen, beginnend mit dem Ablauf der vereinbarten, bzw. der nach dem folgenden Absatz verlängerten Frist.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, außerhalb des Einflussbereiches des Verwenders, die dem Verwender die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, hat der Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Verzögerungen beim Vorlieferanten oder dessen Unterlieferanten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen u.ä.. Solche Schwierigkeiten berechtigen den Verwender, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Über den Eintritt der Lieferverzögerung informiert der Verwender den Besteller sofort.
Wenn die Behinderung länger als 4 Wochen dauert, ist der Besteller berechtigt, seinerseits vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet. Der Besteller kann in diesen Fällen Schadensersatz, außer bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, nur dann verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Lieferbedingungen

Sofern mit dem Besteller nicht anderes vereinbart wurde, erfolgt der Versand mit einem Transportmittel nach Wahl des Verwenders, wobei dieser gehalten ist die Wirtschaftlichkeit zu beachten, jedoch nicht das günstigste Transportmittel zu wählen. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt nach Übergabe der Sendung an den Spediteur, sofern der Versand per Spedition vereinbart ist; sonst bei Übergabe der Lieferung an den Besteller.
Die Kosten des Versandes trägt der Verwender.

5. Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen und Leistungen beträgt 1 Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Übergabe oder Abnahme an. Dies gilt jedoch nicht in Fällen des § 479 I BGB.
Diese Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Verwender, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen.
Die Verjährungsfrist gilt nicht, im Falle des Vorsatzes. Ebenso nicht, wenn der Verwender den Mangel arglistig verschwiegen hat, in diesen Fällen gilt stattdessen die gesetzliche Verjährungsfrist.
Die Verjährungsfrist gilt auch nicht für Schadenersatzansprüche in Fällen, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es gilt dann stattdessen die gesetzliche Verjährungsfrist.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verwenders nicht befolgt oder Änderungen an Produkten vorgenommen und Teile ausgewechselt oder Verbrauchs¬materialien verwendet, die nicht den originalen Spezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewähr¬leistung.

Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und Dienst¬leistungen und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegen beim Besteller. Der Besteller hat die Vertrags¬gemäßheit der Waren und erbrachten Leistungen sowie eventuellen Korrekturen übersandter Vor- und Zwischen¬erzeugnisse unverzüglich zu prüfen.

Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder offen¬sicht¬licher Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe oder Abnahme schriftlich per Einschreiben dem Verwender bekannt zu geben. Nicht offen¬sichtliche Mängel oder das Fehlen zu¬gesicherter Eigenschaften sind binnen einen Jahres ab Übergabe gegenüber dem Verwender schriftlich per Einschreiben zu rügen.

Im Falle berechtigter Mängelrügen ist der Ver¬wender wahlweise zur zweimaligen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Versand¬kosten werden nach Prüfung, bei berechtigter Reklamation, erstattet. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder Nachlieferung kann der Besteller Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistung setzt voraus, dass die gelieferte Ware ordnungsgemäß gelagert, gewartet und behandelt wurde.
Sofern die erbrachte Leistung vom Besteller ganz oder teilweise genutzt werden kann, darf dieser den fälligen Kauf – oder Mietpreis nicht bis zur vollständigen Mängelbeseitigung zurück¬halten, sondern hat ihn zum fälligen Zeitpunkt ganz oder zumindest in Höhe der erbrachten zu nutzenden Leistung zu zahlen. Das Recht auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.

6. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verwender als auch gegen Erfüllungs – oder Verrichtungsgehilfen des Verwender aus Pflichtverletzungen ( Kardinalpflichten ) insbesondere Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen den Verwender, außer bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder falscher Zusicherung geltend zu machen. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie entgangenen Gewinn. Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder falscher Zusicherung oder bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( Kardinalpflichten ) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Der Verwender haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verwenders oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verwenders ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 4 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Verwender etwa gesetzten Frist zur Leistung –ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen erfolgen unter Eigen¬tumsvorbehalt mit nach¬stehenden Er¬weiterungen. Bis zur Erfüllung aller For-derungen, die dem Verwender aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, bleibt die vom Verwender gelieferte Ware Eigentum des Verwenders. Erlischt das Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf ihn übergeht. Der Besteller verwahrt das Eigentum unentgeltlich. Soweit der Wert der Sicherheiten die Haupt¬forderungen um mehr als 20% über¬schreitet, ist der Verwender auf Verlangen des Bestellers zur teilweisen Freigabe von Sicher¬heiten verpflichtet.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits sicherungs¬halber in vollem Umfang an den Verwender ab. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Verwender abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Der Besteller hat Verwender unverzüglich zu benachrichtigen, sobald Dritte auf die Vorbehaltware zugreifen.

Bei Zahlungsverzug ist der Verwender berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. Mit Zurückerhalt der Ware oder Pfändung wird nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag begründet
Im Fall des Rücktritts vom Vertrag ist der Verwender berechtigt, die sofortige Rücklieferung auf Kosten des Bestellers zu verlangen.
Zahlungen erfolgen mit befreiender Wirkung nur an den Verwender direkt, nicht an Vertreter und Fachberater.

8. Softwarelizenz, Nutzungsrechte an der Software

Verwender gewährt dem Besteller für die überlassene Software ein zeitlich beschränktes oder unbeschränktes ( je nach Bestellung / Vertrag ) einfaches nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke in Übereinstimmung mit der Bestellung. Die Benutzung der Software nach dieser Vereinbarung umfasst ausschließlich das dauerhafte oder vorübergehende, vollständige oder teilweise Kopieren der Software durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Sichern für den Zweck, den Ablauf der enthaltenen Befehle und Daten zu bewerkstelligen oder die Funktionen der Software zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen.

Dem Besteller ist die Benutzung der Software auf einem Einzelcomputer unter der Voraussetzung, dass die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigen Computer genutzt wird, gestattet. Hat der Besteller die Berechtigung zur Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen erworben, dürfen nur die Anzahl Arbeitsplätze im Einsatz sein, die der Besteller erworben hat.

Der Besteller darf die Software nicht an Dritte vermieten, verleihen, oder in anderer Weise Dritten zugänglich machen.

Der Besteller darf die Nutzungsrechte, die ihm hiermit gewährt werden, Dritten nur übertragen, wenn (i) er den Verwender hiervon zuvor schriftlich benachrichtigt, (ii) der Empfänger schriftlich bestätigt, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung ihn oder sie binden und (iii) der Besteller keine Kopien der Software behält. Der Verwender kann der Übertragung widersprechen, wenn (i) der Empfänger im Wettbewerb mit dem Verwender steht, oder (ii) die Übertragung zu einer Ausfuhr oder Wiederausfuhr führt, die im Widerspruch zu geltenden Ausfuhrbeschränkungen stehen.

Der Besteller darf die Software nicht vervielfältigen, verändern, übertragen oder bearbeiten, ohne dass der Verwender dem vorherschriftlich zugestimmt hat. Dies gilt nicht für (i) die Herstellung einer Sicherungskopie (ii) die für den bestimmten Gebrauch nach diesem Abschnitt notwendige Vervielfältigung, (iii) die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Übertragung für Zwecke der Beseitigung von Fehlern, die Verwender trotz schriftlicher Anfrage des Bestellers nicht innerhalb angemessener Zeit und unter angemessenen Bedingungen zu beseitigen anbietet, und falls der Besteller ein solches Angebot annimmt, nicht innerhalb einer vom Besteller bestimmten angemessenen Zeit ausführt.

Der Besteller darf Software nicht disassemblieren, dekompilieren, einem Reverse Engineering unterziehen oder andere Verfahren auf die Software anwenden, um den Quellcode zu erfahren, es sei denn (i) ein solches Verfahren ist erforderlich, um die Interoperabilität mit einem unabhängig geschaffenen Computerprogramm mit der Software zu erreichen, und (ii) diese Information wurde dem Besteller vom Verwender trotz schriftlicher Anfrage nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung gestellt, und (iii) dieses Verfahren wird durch den Besteller, oder eine Person, die zur Benutzung eines Vervielfältigungsstückes der Software, oder durch eine dritte Person, die hierzu von einer der vorgenannten Personen ermächtigt wurde, durchgeführt.

9. Beratungsleistungen

Verwender bietet dem Besteller Beratungs- und andere Dienstleistungen auf dessen Wunsch hin an. Der Besteller wird, wenn er dieses Angebot annehmen möchte, dem Verwender einen schriftlichen Auftrag erteilen, in dem der Besteller das Beratungsziel definiert. Auf der Basis dieses Auftrags wird Verwender nach Prüfung den Besteller informieren, ob der Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, dieses jedenfalls binnen einer Frist von 30 Kalendertagen nach Auftragserteilung. Die Beratungsleistungen können auch Einzelberatungen oder Beratungsleistungen für einen längerfristig definieren Zeitraum umfassen. Verwender verpflichtet sich, die Beratungsleistungen gewissenhaft und nach besten Kräften zu erbringen.
Der Besteller verpflichtet sich, Verwender mit allen zur Durchführung der vereinbarten Beratungsleistungen notwendigen Informationen zu versorgen.

Verwender rechnet die Beratungsleistungen nach Vereinbarung entweder pauschal oder nach zuvor benannten Stundensätzen ab. Anfallende Kosten wie Reisekosten, Übernachtungen, Verpflegungskosten, Kopier- und Übersetzungskosten und dergleichen werden getrennt abgerechnet.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Verwenders. Als Gerichtstand gilt der Sitz des Verwenders als vereinbart. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

– Ende der AGB für Unternehmer –

II.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verbraucher.

Sind Sie Verbraucher- also eine natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann – gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen :

Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Jescali GmbH ( folgend Verwender genannt ) und dem jeweiligen Besteller. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Regelungen in schriftlichen Verträgen gehen diesen AGB vor, diese AGB gelten insofern nur ergänzend.

1. Vertragsabschluss

Lieferungen und Leistungen der Jescali GmbH ( folgend Verwender ) erfolgen aus¬schließlich aufgrund dieser Geschäfts¬bedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung, spätestens aber mit Entgegen¬nahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Verwendung von Software des Verwenders unterliegt den Bestimmungen der Leistungsbeschreibung oder Dokumentation.
Regelungen in schriftlichen Verträgen gehen diesen AGB vor, diese AGB gelten insofern nur ergänzend.

Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an den Verwender ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen.
Ein Vertrag zwischen Verwender und Besteller kommt erst mit Auftragsbestätigung des Verwenders zustande. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder mündlich erfolgen. Die Erteilung einer Rechnung oder die Erbringung der Leistung des Verwenders, stehen der Auftragsbestätigung gleich.
Bei der Bestellung wählt der Besteller die gewünschte Ware oder Dienstleistung aus und legt diese in den Warenkorb. Dann geht der Besteller in den Warenkorb und geht auf den Button „Bestellen „. Ist der Besteller bereits registriert loggt sich der Besteller nunmehr ein, ist er nicht registriert, ist das Registrierungsverfahren durchzuführen. Nachdem der Besteller eingeloggt hat er die Möglichkeit seine Angaben zu sich und der Bestellung zu kontrollieren und ggf. zu berichtigen. Sodann kann der Kunde durch Klicken des Button „Kaufen“ die Bestellung abschließen.
Der Vertragstext wird gespeichert und ist dem Besteller nicht zugänglich.

An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verwender 30 Kalendertage gebunden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, ab dem Sitz des Verwenders in Pfäffikon, inklusive Mehrwert¬steuer, Verpackungs – und Versandkosten trägt der Verwender.
Die Angebote sind freibleibend und unver¬bindlich.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag verfügen kann; bei Scheckzahlung mit endgültiger Einlösung des Scheckbetrages. Einziehungs – und Diskontspesen trägt der Besteller.

Die Zahlung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart per Vorauskasse, Lastschrifteinzug oder Kreditkarte.

Die Kosten des Versandes trägt der Verwender.

3. Lieferfristen

Die Lieferung von Standardsoftware erfolgt binnen 7 Kalendertagen.
Der Verwender bemüht sich, Fristen und Termine einzuhalten. Vereinbarte Fristen und Termine stehen jedoch unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verwenders. Der Verwender ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages den Liefergegenstand oder die Ware nicht oder nicht rechtzeitig erhält, die Verantwortlichkeit des Verwenders für Vorsatz und Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Klausel unter Nr. 5 unberührt.
Vor Vertragsabschluss sind alle technischen und organisatorischen Einzelheiten bezüglich Vertragsinhalt und -umfang verbindlich fest¬zulegen und dem Verwender mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitigem Eingang sämtlicher, vom Besteller bereitzustellender Unterlagen, abzugebender Erklärungen und bei Nicht¬beachtung etwaiger anderer Verpflichtungen des Bestellers verlängert sich die Lieferzeit ent¬sprechend.
Bei Programmiertätigkeiten, Installationen, Funktionsprüfungen und Abnahme unterstützt der Besteller den Verwender im erforderlichen Umfang. Lieferfristen für Individualsoftware werden individuell vereinbart.

4. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen ( Kardinalpflichten ) insbesondere Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen den Verwender, außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder falscher Zusicherung geltend zu machen. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie entgangenen Gewinn. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder falscher Zusicherung oder bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( Kardinalpflichten ) auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
Ansprüche infolge Haftung aus Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum des Verwenders bis zur vollständigen Bezahlung.

6. Softwarelizenz, Nutzungsrechte an der Software

Verwender gewährt dem Besteller für die überlassene Software ein zeitlich unbeschränktes oder beschränktes ( je nach Bestellung / Vertrag ) einfaches nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke in Übereinstimmung mit der Bestellung. Die Benutzung der Software nach dieser Vereinbarung umfasst ausschließlich das dauerhafte oder vorübergehende, vollständige oder teilweise Kopieren der Software durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Sichern für den Zweck, den Ablauf der enthaltenen Befehle und Daten zu bewerkstelligen oder die Funktionen der Software zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen.

Der Besteller darf die Software nicht an Dritte vermieten, verleihen, oder in anderer Weise Dritten zugänglich machen.

7. Beratungsleistungen

8. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Name : Jescali GmbH
Anschrift : Königstr 30 – 48268 Greven
E-Mail : info@jescali.de
mittels einer eindeutigen Erklärung ( z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben ) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis :

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, so z. B. bei Verträgen über Software, welche durch download zur Verfügung gestellt wird und nicht bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

10. Schlussbestimmungen

– Ende der AGB für Verbraucher –